Forstschaden-Ausgleichsgesetz

Beschränkung des Holzeinschlags für Fichten-Frischholz auf Grundlage des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes

Im Folgenden soll kurz der aktuelle Sachstand (Stand 07.05.2021) zu dieser  außergewöhnlichen Maßnahme umrissen werden.

Am 23.04.2021 ist die „Holzeinschlagsbeschränkungsverordnung“ des Bundes in Kraft  getreten. Auslöser sind die bundesweit hohen Waldschäden und die von den großen Schadholzmengen ausgelöste Holzmarktkrise der letzten Jahre. So sollen weitere Störungen durch eine Begrenzung des ordentlichen Holzeinschlags vermieden und damit die Preise stabilisiert werden.

Diese Verordnung gilt landes- bzw. bundesweit. Das heißt zum einen, dass die Bundesländer daran gebunden sind und keine eigenen Regeln schaffen können. Zum anderen muss der Nutzen der Beschränkung für alle Waldbesitzer in Deutschland betrachtet werden. Die aktuelle und überraschende, positive Entwicklung der Holzmarktlage hierzulande ist bei weitem nicht in ganz Deutschland gegeben. Die Verordnung wird in den Bundesländern weit überwiegend positiv aufgenommen und die am meisten geschädigten Waldbesitzer erwarten auch die Solidarität der besser gestellten Regionen.

Was besagt die Holzeinschlagsbeschränkungsverordnung konkret?

  • Begrenzt wird der sog. ordentliche Einschlag ausschließlich bei Fichte (über alle Sortimente) auf 85 Prozent gegenüber dem 5-Jahres Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2017.
  • Gültigkeit rückwirkend vom 1.10.2020 bis zum 31.09.2021 (Forstwirtschaftsjahr 2021).
  • Der bis zum Inkrafttreten schon erfolgte, ordentliche Einschlag ist anzurechnen.
  • Überschreitungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung stellen keine Ordnungswidrigkeit dar.
  • Mit Inkrafttreten werden verschiedene steuerliche Erleichterungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes wirksam.

Darf nun kein Holz mehr gemacht werden?

Nein. Traditionell wird in den kommenden Monaten bis September regulär eh nur sehr wenig (Fichten-)Holz eingeschlagen. Beschränkt wird nur die Ernte von Fichten-Frischholz, die über den o.g. Rahmen hinaus geht. Alle anderen Baumarten, auch Tanne und Kiefer, können unbeschränkt genutzt werden. Weiter sind sämtliche außerplanmäßigen Nutzungen nicht von der Beschränkung betroffen, allem voran Hiebe im Zusammenhang mit der Borkenkäferbekämpfung. Weiter können sonstige irreguläre Eingriffe z.B. im Zuge genehmigter Rodungen und alle Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Gibt es Befreiungen von der Einschlagsbeschränkung?

 Eine Befreiung von der Einschlagsbeschränkung ist im Einzelfall möglich, wenn diese zu einer wirtschaftlich unbilligen Härte führen würde. Zu beachten ist aber, dass dann die steuerlichen Erleichterungen, die das Forstschäden-Ausgleichsgesetz bietet, wegfallen. Voraussetzung für die Beurteilung, ob eine unbillige wirtschaftliche Härte vorliegt, ist, dass entsprechende belastbare Angaben über die Situation vorliegen.

 Was ist sonst zu beachten?

  • Nur wer sich an die Einschlagsbeschränkung hält, kann die steuerlichen Erleichterungen nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz für sich in Anspruch nehmen.
  • WICHTIG!!!!! Weitere Voraussetzung ist, dass für die Kalamitätsnutzungen die rechtzeitige Meldung und der Nachweis der Schadholzmengen gegenüber der Finanzverwaltung (im bekannten Verfahren – Kalamitätsmeldung vor Beginn es Holzeinschlages!!!!!!!) erfolgt.
  • Die Holzmengen sollten genau aufgezeichnet werden. Insbesondere ist dabei auf die zeitliche Abgrenzung der Einschlagsbeschränkung (Zeitraum 1.10.2020-30.9.2021) zu achten.
  • Die Forstverwaltung und die WBV kann und darf keine Auskünfte zu steuerlichen Fragen erteilen. Fragen Sie die dazu Ihren Steuerberater.
  • Überschreitungen des zulässigen Fichtenholzeinschlags, die ab dem 23.4.21 erfolgen, sind bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Ordnungswidrigkeiten.
  • Holz, das entgegen der Beschränkung eingeschlagen worden ist, ist als illegal geschlagen anzusehen und darf nach dem Holzhandels-Sicherungs-Gesetz nicht in Verkehr gebracht werden.

Peter Stieglbauer

Bereichsleiter Forsten

und das Team der WBV Reisbach